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Hinweisblatt Datenschutz (Vers.:01/2018)

Ein europäisches Datenschutzabkommen wird den Umgang mit persönlichen Daten in Europa vermutlich ab 01.05.2018 neu regeln – Viele der Paragrafen sind an das deutsche Recht angelehnt. Es gibt darüber hinaus jedoch einige Veränderungen, die wir Ihnen kurz vorstellen wollen.

Die neue DSGVO (Datenschutz Grundverordnung) enthält Dutzende sogenannte Öffnungsklauseln, die zwar einen regulatorischen Rahmen vorgeben, aber die konkrete Umsetzung den Mitgliedsstaaten überlassen. Der Grundsatz des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ bleibt erhalten. Danach sind alle Arten des Umgangs mit persönlichen Informationen so lange verboten, bis der Gesetzgeber die Handlung explizit erlaubt oder der Betroffene ausdrücklich einwilligt. Ebenso behält die neue DSGVO die elementaren Grundsätze des Datenschutzes – Datensparsamkeit und Transparenz – bei. Auch das Gebot der Zweckbindung hat unverändert Bestand. Danach dürfen personenbezogene Daten nur für „festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden“ – wie z.B. die notwendigen Datenerhebung bei einer Kontoeröffnung.

Verbraucherrechte

Die Gewinner des neuen Datenschutzrechtes sind in vielen Punkten die Verbraucher. Mehr als zuvor hängt von ihrer persönlichen Erlaubnis bzw. Zustimmung ab. Die DSGVO regelt explizit die Voraussetzungen, die für eine Einwilligung zur Datenverarbeitung zu beachten sind. Diese muss wie bisher freiwillig und in Kenntnis der beabsichtigten Nutzung erfolgen. Der Verbraucher darf die Zustimmung jederzeit widerrufen. Sie unterliegt – wie aus dem deutschen Recht bekannt – einem Kopplungsverbot, wonach „die Erbringung einer Dienstleistung nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung von Daten abhängig gemacht“ werden darf, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich ist. Gemeint sind hier beispielsweise die berüchtigten „Gewinnspiel-Kopplungen“, bei denen man durch die Teilnahme an einer Verlosung einer Verwendung der persönlichen Daten zu Marketingzwecken zustimmen muss.Die neue Verordnung legt außerdem strengere Informationspflichten fest. Unternehmen müssen den Nutzern die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten ebenso mitteilen wie die Dauer der Speicherung, die Kriterien für die Dauer der Speicherung oder die Weitergabe an Auftragsdatenverarbeiter. Zu diesen Informationspflichten existieren Regeln zu Auskunft, Widerruf sowie Löschung. In groben Zügen folgende auszugsweise und exemplarische Schilderungen zu dieser Thematik.

Recht auf Vergessenwerden

Das „Recht auf das „Vergessenwerden“ sind Löschansprüche, die Betroffenen zustehen. Für Daten, die Unternehmen selbst über eine Person veröffentlicht haben, besteht künftig sogar eine Pflicht der Unternehmen, auch andere Stellen, die diese Daten ebenfalls verarbeiten, über den Löschungsanspruch des Betroffenen zu informieren.

Recht auf Datenportabilität

Eine echte Neuerung ist das Recht auf Datenportabilität. Hieraus entsteht ein Anspruch des Betroffenen, seine im Rahmen einer Einwilligung oder eines Vertrags übertragenen personenbezogenen Daten vom Vertragspartner in einem „maschinenlesbaren Format zu erhalten“.

Hinweis Internetauftritt der BfW – Bak für Wohnungswirtschaft

Wir, die BfW – Bank für Wohnungswirtschaft AG unterhalten selbstverständlich auch eine Internetpräsenz. Es ist unser Bestreben, Ihren Aufenthalt auf unserer Internetpräsenz so angenehm und unkompliziert wie möglich zu gestalten. Dazu gehört für uns ein verantwortungsvoller Umgang mit Ihren Daten, der den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland in jeder Hinsicht entspricht. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Internetpräsenz der BfW – Bank für Wohnungswirtschaft AG. Sollten aus unserem Internetangebot ggf. Angebote anderer Anbieter erreichbar sein, so gelten für diese unsere Datenschutzhinweise nicht. Für den Gebrauch unserer Internetseite folgende Hinweise:

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Hinweis zu technischen oder organisatorischen Maßnahmen

Zur Sicherung aller bei uns gespeicherten Daten setzen wir technische Sicherungselemente ein. Unsere Systeme werden regelmäßig auf Sicherheit überprüft, um die bei uns vorgehaltenen Daten nachhaltig vor etwaigen Schädigungen, Verlusten und Zugriffen zu schützen. Die Sicherheitsvorkehrungen werden mit der stetigen technischen Entwicklung regelmäßig aktualisiert und verbessert.Die Bank hat einen ausgebildeten Datenschutzbeauftragten bestellt, der die Prozesse rund um die Datenhaltung überwacht und in alle geschäftspolitischen Entscheidungen eingebunden ist. Der Datenschutzbeauftragte steht sowohl den Kunden als auch den Mitarbeitern und selbstverständlich auch den Aufsichtsbehörden bei Fragen und Abstimmungen zur Verfügung.

Weitere DokumentationenFür eine Betrachtung der gesamten Thematik empfehlen wir bei Bedarf und Interesse die Lektüre auf folgenden Internetseiten:

  • http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
  • https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.html

Ihr Ansprechpartner im Hause der BfW – Bank für Wohnungswirtschaft AG

Gerne steht Ihnen auch der Datenschutzbeauftragte der Bank, Herr Michael Butz unter Tel: 0621/10772-98, @: Beauftragte@bfw-bank.de zur Verfügung.